Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt schriftlich auf dem entsprechenden Formular der Musikschule. Minderjährige können nur von Erziehungsberechtigten angemeldet werden. Die Anmeldung ist verbindlich und wird mit der schriftlichen Bestätigung durch die Musikschule rechtswirksam. Ab dem Unterrichtsbeginn wird das Unterrichtsentgelt fällig. Bietet die Musikschule nicht innerhalb von sechs Wochen einen Lehrer an, kann die Anmeldung schriftlich zurückgezogen werden.

2. Unterrichtsentgelt
Das Unterrichtsentgelt ist ein Jahresbeitrag für ein Schuljahr und wird in 12 Monatsbeiträgen vom Konto des Zahlungspflichtigen per Bankeinzug abgebucht. Die monatliche Zahlung ist immer am ersten eines jeden Monats zur Zahlung fällig. Kommt der Schüler mit einem Monatsbeitrag mehr als fünf Werktage in Verzug, so ist der restliche Jahresbeitrag sofort zur Zahlung fällig. Für einen Jahresbeitrag erhält der Schüler 35 Unterrichtseinheiten. Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli. Beginnt ein Unterrichtsvertrag während des laufenden Schuljahres, werden lediglich die bis zum Schuljahresende verbleibenden Stunden mit dem Einzelstundenpreis berechnet und in monatlichen Raten abgebucht. Über die Unterrichtsentgelte informiert die Musikschule in der jeweils geltenden Fassung der Tarifaufstellung, die Bestandteil des Vertrages ist.

3. Kündigung
Der Unterrichtsvertrag kann schriftlich jeweils zum 31. Januar oder zum 31. Juli gekündigt werden. Die Kündigung muss spätestens einen Monat vor dem Kündigungstermin bei der Musikschule eintreffen. Die ersten zehn Unterrichtseinheiten ab Unterrichtsbeginn gelten als Probezeit. Der Unterrichtsvertrag kann von beiden Vertragsparteien zum Ende der Probezeit schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung muss spätestens mit Ablauf der achten planmäßigen Unterrichtseinheit bei der Musikschule eintreffen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hiervon nicht berührt.

4. Unterrichtszeit
Für die Musikschule gilt die Ferien- und Feiertagsordnung der allgemeinbildenden Schulen im Bundesland Hessen.

5. Unterrichtsorganisation
Kann der/die angemeldete Schüler/in nicht zum Unterricht erscheinen, bittet die Musikschule um frühzeitige Nachricht. Es besteht kein Anspruch auf einen Nachhol- oder Ersatztermin oder auf Rückzahlung von Unterrichtsentgelt. Kann der Unterricht nicht stattfinden, weil die Lehrkraft verhindert oder erkrankt ist, bietet die Musikschule einen Ersatztermin an, oder eine Vertretung übernimmt den Unterricht. Ein Anspruch auf eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht. In Ausnahmefällen wird eine Gutschrift bzw. Rückerstattung von Unterrichtsentgelt vorgenommen. Falls es aus organisatorischen Gründen notwendig wird, kann die Musikschule die Unterrichtszeit ändern oder eine andere Lehrkraft mit dem Unterricht beauftragen.

6. Aufsicht
Die Musikschule übernimmt eine Aufsichtspflicht nur während der Unterrichtszeit. Sie beginnt beim Betreten und endet beim Verlassen des Unterrichtsraumes.

7. Beurlaubung
In Sonderfällen (Verhinderung von zusammenhängend mindestens vier Wochen durch Krankheit, Schüleraustausch, Studienfahrten u.Ä.) ist eine entgeltfreie Beurlaubung von bis zu drei Monaten Dauer möglich. Sie muss spätestens zwei Wochen vorher mit entsprechendem Nachweis (z.B. ärztliches Attest) schriftlich beantragt werden. Über die Beurlaubung entscheidet die Schulleitung.

8. Änderungen der Gruppengröße bei Gruppenunterricht
Das Unterrichtsentgelt richtet sich nach der Größe einer Unterrichtsgruppe. Verkleinert oder vergrößert sich die Gruppe durch Ab-, An- oder Ummeldungen, ist die Musikschule berechtigt, den Unterricht in der jeweils neuen Gruppengröße mit der entsprechenden Änderung des Unterrichtstarifs fortzuführen. Verbleibt nur ein Schüler aus einer Gruppe, ist die Musikschule berechtigt, den Unterricht im Tarif Einzelstunde 25 Minuten fortzuführen. Im Fall, dass die Änderung der Gruppengröße auch zu einer Änderung des Unterrichtstarifs führt, entsteht ein Sonderkündigungsrecht, das binnen 14 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung über die Änderung des Unterrichtstarifs schriftlich ausgeübt werden muss.

9. Erhöhung des Unterrichtsentgeltes
Im Falle einer Erhöhung des Unterrichtsentgeltes wird die Musikschule hierüber rechtzeitig schriftlich informieren. Eine Erhöhung des Unterrichtsentgeltes berechtigt zu einer Sonderkündigung innerhalb eines Monats nach Zugang der entsprechenden Mitteilung mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung. Wird der Unterrichtsvertrag nicht gekündigt, gilt dies als Zustimmung zur Entgelterhöhung.

10. Sonderkurse
Für Sonderkurse gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

11. Außerordentliche Kündigung durch die Musikschule
Die Musikschule behält sich vor, aus wichtigem Grund den Unterrichtsvertrag fristlos zu kündigen, insbesondere wegen mehrfachen unentschuldigten Fehlens, bei Verstößen gegen die Schulordnung oder nach zweimaligem Nichtzahlen des Unterrichtsentgeltes.

12. Mahngebühren/Bearbeitungsgebühren
Die Musikschule ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Mahngebühren und sonstige entstehende Kosten zusätzlich in Rechnung zu stellen. Die jeweilige Höhe der Mahngebühren ergibt sich aus der jeweils geltenden Fassung der Tarifaufstellung.

13. Wirksamkeit von Abreden
Schriftliche Anträge und mündliche Abreden sind nur dann rechtswirksam, wenn sie seitens der Musikschule schriftlich bestätigt wurden. Vereinbarungen mit Lehrkräften, die Bestandteile des Unterrichtsvertrages betreffen, haben keine Rechtskraft.

14. Schadenersatz
Die Musikschule haftet für Schäden nur, soweit deren Verursachung auf grobe Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz zurückzuführen ist. Dies gilt nicht für Körperschäden (ggf. auch mit Todesfolge) oder die Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht.

15. Datenschutz
Die Musikschule erhebt, speichert und verarbeitet die Angaben des Unterrichtsvertrags, jedoch nur im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertragsverhältnisses.
Diese Angaben werden teilweise an die Lehrkräfte weitergegeben. Die Lehrkräfte sind auf die Beachtung des Datenschutzes verpflichtet.

16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

17. Erfüllungsort ist Offenbach am Main

18. Diese AGB sind Teil des Unterrichtsvertrages. Sie sind ab dem 01.08.2012 gültig und ersetzen alle vorherigen Schulordnungen.